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Versicherungsverbände und Kartellrecht

- Eine wettbewerbspolitische Untersuchung der GVO Nr. 267/2010 -

Autor	Jens Ole Rauh
Verlag	Verlag Versicherungswirtschaft
Erscheinungsjahr	2013
Reihe	Kompetenzzentrum Versicherungswissenschaften 13
Seitenanzahl	432 Seiten
ISBN	9783862982240
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen/DRM
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	52,99 EUR

Die Verbände der Versicherungswirtschaft zeichnen sich durch eine besondere Marktnähe aus, indem sie seit jeher auch als Basis unternehmensübergreifenden Kooperationen dienen, die den Betrieb des Versicherungsgeschäfts erst ermöglichen. Vor diesem Hintergrund wurden mit der Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) für die Versicherungswirtschaft vier typische Kooperationsformen zwischen 1993 und 2010 vom Kartellverbot freigestellt. Eine neue Gruppenfreistellungsverordnung, die seit dem 1. 4. 2010 in Kraft ist, stellt demgegenüber nur noch zwei Kooperationsformen, namentlich die gemeinsame Statistikarbeit und Versicherungspools, vom Kartellverbot frei. Die Erstellung und Bekanntgabe von Muster-Versicherungsbedingungen und die Kooperation bei Sicherheitsvorkehrungen unterfallen damit nicht mehr der Gruppenfreistellung. Der Autor untersucht, ob die - in der deutschen Versicherungswirtschaft und der Literatur heftig kritisierte - Einschränkung des Anwendungsbereichs der Versicherungs-Gruppenfreistellungsverordnung aus wettbewerbspolitischer Perspektive gerechtfertigt ist. Hierzu werden vermeintliche und tatsächlich bestehende Besonderheiten der Versicherungswirtschaft näher beleuchtet. Daneben stellen sich aber auch grundsätzliche Fragen nach der Bedeutung von Rechtssicherheit und sektorspezifischen Gruppenfreistellungsverordnungen im System der Legalausnahme. Die Arbeit richtet sich in erster Linie an politische Entscheidungsträger, insbesondere die Europäische Kommission, sowie an Versicherungsverbände und darüber hinaus an diejenigen, die sich mit wettbewerbspolitischen Fragestellungen der Versicherungswirtschaft auseinandersetzen.

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Inhaltsverzeichnis

Versicherungsverbände und Kartellrecht
1
Vorwort	8
Inhaltsverzeichnis	10
1. Kapitel: Einführung	16
A. Einleitung	16
I. Problemaufriss	16
II. Zum interdisziplinären Ansatz der Untersuchung	20
III. Gegenstand und Bedeutung des Versicherungskartellrechts	21
IV. Gang der Untersuchung	24
B. Der Wirtschaftsverband	26
I. Überblick über die Verbandsforschung und Wirtschaftsverbände	26
II. Rechtliche Rahmenbedingungen für Verbände	30
C. Verbände auf dem Versicherungssektor	33
I. Überblick	33
II. Versicherungsverbände (Akteure)	34
1. Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)	34
2. Verband der privaten Krankenversicherung e.V. (PKV-Verband)	36
3. Sonstige Versicherungsverbände	37
III. Aufgaben der Versicherungsverbände	38
1. Überblick über die Aufgaben	38
2. Nach außen gerichtete Aufgaben	41
3. Nach innen gerichtete Aufgaben	42
a) Allgemeine Aufgaben und Gemeinschaftsaufgaben	42
b) Statistikarbeit und sonstiger Informationsaustausch	45
c) Auskunftsdienst über Risiken	49
d) Allgemeine Versicherungsbedingungen	51
e) Schadensverhütung	57
f) Sonstige Gemeinschaftsaufgaben	60
D. Zwischenergebnis	62
2. Kapitel: Entwicklungslinien der Wettbewerbsbedingungen auf dem Versicherungsmarkt	64
A. Zeitraum bis 1945	64
I. Motive für die Gründung von Verbänden und Kartellen in der Versicherungswirtschaft	64
II. Anfängliche Entwicklung des Kartellrechts	67
III. Spartenspezifische Verbände und Kartelle der Versicherungswirtschaft	68
1. Feuerversicherungssparte	68
2. Übrige Versicherungssparten	71
IV. Schaffung eines Versicherungsaufsichtsrechts und anfängliche Entwicklung	74
V. Versicherungsverbände im Nationalsozialismus	80
B. Zeitraum nach dem Zweiten Weltkrieg322	81
I. Weiterentwicklung der Versicherungsverbände	81
II. Weiterentwicklung des Versicherungsaufsichtsrechts	82
1. Neukonstituierung der Versicherungsaufsicht	82
2. Deregulierung durch europäische Versicherungsrichtlinien	84
3. „Re-Regulierung“ durch Solvency II	90
III. Versicherungskartellrecht in Deutschland
94
1. Entstehungsgeschichte des Gesetzes gegenWettbewerbsbeschränkungen	94
2. Kartellrechtsnovellen	97
IV. Parallele Entwicklung des europäischen Versicherungskartellrechts	101
1. Entstehung und Entwicklung der Grundlagen des europäischen Kartellrechts	101
2. Herausbildung des europäischen Versicherungskartellrechts	104
C. Zwischenergebnis	110
3. Kapitel: Das Kartellrecht der Versicherungsunternehmen	112
A. Das Verhältnis von deutschem und europäischemKartellverbot	112
I. Einführung	112
II. Die Abgrenzung anhand der Zwischenstaatlichkeitsklausel	112
III. Vorrang des Unionsrechts	120
IV. Das deutsche Versicherungskartellrecht nach der 7. GWB-Novelle	120
B. Das Verhältnis von europäischem Kartellverbot und nationaler Versicherungsaufsicht	122
C. Überblick über das Kartellverbot, die Ausnahme sowie die Gruppenfreistellungsverordnung für den Versicherungssektor	125
I. Die wettbewerbspolitische Ausrichtung der Europäischen Union	125
II. Das Europäische Kartellverbot nach Art. 101 Abs. 1 AEUV	131
1. Überblick über den Regelungsgegenstand
131
2. Adressaten des Kartellverbots	132
3. Vereinbarungen von Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen	134
a) Einführung	134
b) Vereinbarung	134
c) Beschlüsse	135
d) Abgestimmtes Verhalten	135
e) „unverbindliche Empfehlungen“	136
aa) Zur Abgrenzung der Tatbestandsalternativen	136
bb) Entscheidungspraxis der Unionsorgane	138
cc) Stellungnahme	142
4. Wettbewerbsbeschränkung	147
5. Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels	151
III. Die Freistellung vom Kartellverbot gemäß Art. 101 Abs. 3 AEUV	152
1. Überblick über den Sinn und Zweck der Ausnahme vom Kartellverbot	152
2. Einzelfreistellung und Gruppenfreistellung	152
IV. Überblick über die Vers-GVOen Nr. 358/2003 und Nr. 267/2010	157
1. Gegenüberstellung Vers-GVO 2003 und Vers-GVO 2010	157
2. Gemeinsame Erhebungen, Tabellen und Studien	158
3. Gemeinsame Erstellung von Musterversicherungsbedingungen	164
4. Gemeinsame Deckung bestimmter Arten von Risiken durch Versicherungspools	169
5. Gemeinsame Richtlinien über Sicherheitsvorkehrungen	173
D. Zwischenergebnis	175
4. Kapitel: Die (besonderen) Wettbewerbsbedingungen auf dem Versicherungsmarkt	178
A. Sektorspezifische GVOen und Branchenbesonderheiten	178
B. Besonderheiten von Versicherungsmärkten und normative Theorie der Regulierung	180
C. Traditionelle Besonderheitenlehre der Versicherung	184
I. Einführung	184
II. Kapazitätsargument	189
1. Ausgangsüberlegung	189
2. Kritische Betrachtung	190
III. Kalkulationsargument	193
1. Ausgangsüberlegung	193
2. Kritische Betrachtung	195
a) Grundzüge der Prämienkalkulation	196
b) Risiken im Versicherungsunternehmen	200
c) Lösungsrechte, Prämienanpassung und Vertragslaufzeit	205
d) Grenzen der Versicherbarkeit	210
e) Adverse Selektion und Moral Hazard	214
IV. Transparenzargument	219
1. Ausgangsüberlegung	219
2. Kritische Betrachtung	220
a) Jedermann-Versicherung	220
b) Industrieversicherung	226
3. Wirkung von Muster-AVB auf den Wettbewerb	227
4. Alternative Methoden zum Abbau der Informationsasymmetrie	231
5. Besonderheit der Versicherung?	241
V. Mit- und Rückversicherungsargument	249
1. Ausgangsüberlegung	249
2. Kritische Würdigung	250
3. Besonderheit der Versicherung?	252
VI. Sicherheitsargument	254
D. Marktversagen und Regulierung	257
E. Wettbewerbsintensität auf einzelnen Versicherungsmärkten	263
F. Zwischenergebnis	269
5. Kapitel: Die Vers-GVO als Ausdruck eines wettbewerbspolitischen Konzepts	270
A. Die Argumente der Besonderheitenlehre als Rechtfertigungsgrundlage	270
B. Die Untersuchungsmethodik der Kommission	271
I. Methodik	271
II. Methodenkritik	276
1. Zur ersten Prüfungsfrage	277
a) Besonderheit als Rechtfertigung?	278
b) Kategorien von Besonderheiten?	283
2. Zur zweiten Prüfungsfrage	286
a) Erforderlichkeit eines Rechtsinstruments?	286
b) Rechtssicherheit als Prüfungsmaßstab?	293
c) Bedeutung der Rechtssicherheit für den Wettbewerb?	300
d) Regulierung vs. Kartellaufsicht?	302
3. Zur dritten Prüfungsfrage	308
a) Abgrenzung zwischen GVOen und Leitlinien?	309
b) Rechtssicherheit durch GVOen und Leitlinien?	314
4. Zwischenergebnis zum Prüfungskonzept der Kommission	316
C. Die Untersuchungsergebnisse der Kommission	317
I. Die einzelnen vormaligen und aktuellen Freistellungstatbestände	317
II. Gemeinsame Erhebungen, Tabellen und Studien	318
1. Die erste Prüfungsfrage	318
2. Die zweite Prüfungsfrage	322
3. Die dritte Prüfungsfrage	325
III. Muster Allgemeiner Versicherungsbedingungen	326
IV. Gemeinsame Deckung bestimmter Arten von Risiken (Versicherungspools)	330
1. Die erste Prüfungsfrage	330
2. Die zweite Prüfungsfrage	331
3. Die dritte Prüfungsfrage	339
V. Sicherheitsvorkehrungen	339
1. Die erste Prüfungsfrage	339
2. Die zweite Prüfungsfrage	340
D. Eigener Vorschlag zur Untersuchungsmethode und Untersuchungsergebnisse	342
I. Vorüberlegung zur wettbewerbspolitischenRechtfertigung von sektorspezifischen GVOen	343
II. Eigener (restriktiver) Prüfungsvorschlag	350
III. Prüfungsergebnisse zu den einzelnen Freistellungstatbeständen	352
1. Gemeinsame Erhebungen, Tabellen und Studien	352
2. Muster Allgemeiner Versicherungsbedingungen	354
3. Gemeinsame Deckung bestimmter Arten von Risiken (Versicherungspools)	355
4. Sicherheitsvorkehrungen	356
E. Kritik aus der Literatur	357
F. Schlussfolgerung	360
G. Die Vers-GVO im Lichte der positiven Theorie der Regulierung	364
I. Überblick	364
II. Motivationslage der Kommission	366
III. Motivationslage der Versicherungsverbände	372
6. Kapitel: Fazit	380
A. Die wichtigsten Ergebnisse in Thesenform	380
B. Ausblick: Die wettbewerbspolitischen Rechtsinstrumente der Kommission, die Zukunft der Vers-GVO und die Funktion von Versicherungsverbänden	393
Literaturverzeichnis	398

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