»Den bösen Schein vermeiden«.
Das vorliegende Thema ist der deutschen Staats- und Verwaltungsrechtslehre nicht vertraut, auch wenn das Prinzip zuweilen in der Literatur und in der Judikatur zitiert wird. In den Fokus einer…
eBooks zum Thema: Verwaltungsrecht Europa
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Fachliteratur im eBook Format - Thema: Verwaltungsrecht Europa
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»In einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen ...«.
»In einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen ...« Unter diesem Motto haben sich 46 Autoren - Schüler, Freunde und Weggefährten - versammelt, um Werk und Wirken des Tübinger Ordinarius…
»Zero Tolerance« gegen soziale Randgruppen?
Die Autorin behandelt die aktuellen Polizeistrategien gegenüber Personengruppen, deren Lebensmittelpunkt auf öffentlichen Straßen und Plätzen liegt, die so genannten sozialen Randgruppen. Vorbild für…
100 Jahre Weimarer Verfassung
Einhundert Jahre nach Gründung der demokratischen Republik in Deutschland kann ein Blick in die Weimarer Verfassung irritieren: Vieles in ihr wirkt in hohem Maße aktuell, anschlussfähig und geradezu…
35 Jahre Verwaltungsverfahrensgesetz - Bilanz und Perspektiven.
35 Jahre Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes sind Anlass, eine kritische Bilanz zu ziehen und eine Weiterentwicklung des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts in Deutschland in den Blick zu…
Abrüstungs- und Rüstungskontrollverwaltung in der Bundesrepublik Deutschland.
Abschied von der Planrechtfertigung.
Das Erfordernis der Planrechtfertigung zählt in der Rechtsprechung zu den gesicherten Bestandteilen der fachplanungsrechtlichen Dogmatik. Wie sich im Rahmen der vorliegenden Untersuchung herausstellt…
Absprachen im Verwaltungsrecht.
Abwägung im Recht
Die Abwägungsdogmatik hält nach einer langjährigen und umfangreichen Rechtsprechungsgeschichte nicht nur eine Fülle von Lösungen für Einzelfragen des Planungsrechts bereit. Darüber hinaus lässt sich…
Abwägungsfeste Rechte
Mathias Hong verteidigt die norm- und begründungstheoretische Möglichkeit abwägungsfester Rechte gegen den grundlegenden Einwand Robert Alexys, dass in Zweifelsfällen stets Grund und Gegengrund…
Abwehr terroristischer Gefahren und Risiken durch Bauplanungsrecht.
»Keine Planausweisung kann einen Schutz vor Terrorakten gewährleisten«, so das OVG Münster im Jahr 1984 (Urt. v. 23.3.1984, 11a NE 38/81). Ganz anders das BVerwG im Jahr 2007: »Die möglichen Gefahren…
Access-Blocking - Grenzen staatlicher Gefahrenabwehr im Internet.
Das Thema der staatlichen Regulierung im Internet ist vor allem in den letzten Jahren nicht nur wichtiger Diskussionspunkt im politischen Prozess geworden, sondern hat vor allem auch eine Vielzahl…
Administrative Tribunals in Großbritannien.
Akteneinsicht und Geheimhaltung im Verwaltungsrecht.
Die Frage der Aktenöffentlichkeit und der Geheimhaltung ist für das Verwaltungsrecht von zentraler Bedeutung. Im Grunde geht es hier um die staatstheoretischen Grundlagen des Verwaltungsrechts sowie…
Aktuelle Fragen des Fachplanungs-, Raumordnungs- und Naturschutzrechts 2007.
Der vorliegende Band enthält die ausgearbeiteten Vorträge, die im Rahmen der 9. Speyerer Planungsrechtstage und des Speyerer Luftverkehrsrechtstages 2007 von erfahrenen Praktikern und…
Aktuelle Fragen des Luftverkehrs-, Fachplanungs- und Naturschutzrechts.
Der Band enthält die ausgearbeiteten Vorträge, die im Rahmen der 7. Speyerer Planungsrechtstage und des Speyerer Luftverkehrsrechtstags 2005 gehalten wurden. Die Beiträge beschäftigen sich teilweise…
Aktuelle Probleme des Fachplanungs- und Raumordnungsrechts 2004. Flughafenplanung, Immissionsschutz in der Fachplanung, Umweltprüfung von Plänen.
Die in diesem Band dokumentierten Vorträge der 6. Speyerer Planungsrechtstage und des Speyerer Luftverkehrsrechtstages 2004 greifen in mehreren Themenblöcken aktuelle Probleme u. a. des Fachplanungs…
Aktuelle Probleme des Luftverkehrs-, Planfeststellungs- und Umweltrechts 2008.
Der Band dokumentiert die Vorträge, die auf den 10. Speyerer Planungsrechtstagen und dem Speyerer Luftverkehrsrechtstag 2008 von Wissenschaftlern und zumeist von erfahrenen Praktikern aus…
Aktuelle Probleme des Luftverkehrs-, Planfeststellungs- und Umweltrechts 2009.
Der Band dokumentiert die Vorträge, die auf den 11. Speyerer Planungsrechtstagen und dem Speyerer Luftverkehrsrechtstag 2009 von Wissenschaftlern und Praktikern aus Anwaltschaft, Ministerien,…
Aktuelle Probleme des Luftverkehrs-, Planfeststellungs- und Umweltrechts 2010.
Der Band dokumentiert die Vorträge, die auf den 12. Speyerer Planungsrechtstagen und dem Speyerer Luftverkehrsrechtstag 2010 von Wissenschaftlern und Praktikern aus Anwaltschaft, Ministerien,…
Aktuelle Probleme des Luftverkehrs-, Planfeststellungs- und Umweltrechts 2011.
Der Band dokumentiert die Vorträge, die auf den 13. Speyerer Planungsrechtstagen und dem Speyerer Luftverkehrsrechtstag 2011 von Wissenschaftlern und Praktikern aus Anwaltschaft, Ministerien,…
Aktuelle Probleme des Luftverkehrs-, Planfeststellungs- und Umweltrechts 2012.
Der Band dokumentiert die Vorträge, die auf den 14. Speyerer Planungsrechtstagen und dem Speyerer Luftverkehrsrechtstag 2012 von Wissenschaftlern und Praktikern aus Anwaltschaft, Ministerien,…
Aktuelle Probleme des Luftverkehrs-, Planfeststellungs- und Umweltrechts 2013.
Der Band dokumentiert die Vorträge, die auf den 15. Speyerer Planungsrechtstagen und dem Speyerer Luftverkehrsrechtstag 2013 von Wissenschaftlern und Praktikern aus Anwaltschaft, Ministerien,…
Aktuelle Probleme des Luftverkehrs-, Planfeststellungs- und Umweltrechts 2014.
Der vorliegende Band fasst die Vorträge zusammen, die auf dem Speyerer Luftverkehrsrechtstag am 5. März 2014 und den Sechzehnten Speyerer Planungsrechtstagen vom 5. bis 7. März 2014 an der Deutschen…
Allgemein anerkannte Bewertungsgrundsätze als schulrechtliche Beurteilungskriterien.
Allgemeines Verwaltungsrecht
Alter und neuer Rechtsbruchtatbestand.
Verstößt ein Unternehmen gegen eine öffentlich rechtliche Regelung, wie etwa das Ladenschlussgesetz, und verschafft sich hierdurch einen unlauteren Vorteil im Wettbewerb, so gibt das UWG seinem…
Alternativ legitimierte Verhaltensnormen
Ist die Hinterziehung verfassungswidriger Steuern strafbar? Die Frage gehört zu dem klassischen Themenkanon der wirtschaftsstrafrechtlichen Literatur. Tony Rostalski widmet sich ihr aus…
Altersdiskriminierung im öffentlichen Dienst.
Die Laufbahnen des öffentlichen Diensts werden maßgeblich durch altersspezifische Regelungen strukturiert: sie sind etwa bei der Einstellung, der Beförderung und dem Aufstieg sowie der Pensionierung…
Amtshaftung im Kartellrecht
Karin Hummel untersucht, welche Sorgfaltsanforderungen das Bundeskartellamt in der Zusammenschlusskontrolle, im Kartellbußgeldverfahren und beim Umgang mit vertraulichen Informationen eines…
An den Grenzen des Rechts.
Der Sammelband vereinigt die Vorträge, die im Rahmen des Kolloquiums 'An den Grenzen des Rechts' aus Anlass des 60. Geburtstags von Wolfgang Graf Vitzthum am 24. November 2001 in Tübingen von seinen…
Anerkennungspflichten im Wirtschaftsverwaltungsrecht der Europäischen Gemeinschaft und der Bundesrepublik Deutschland.
Jeder Staat ist nach dem Territorialitätsprinzip bei der Ausübung seiner Staatsgewalt grundsätzlich auf sein eigenes Territorium beschränkt. Durch die internationalverwaltungsrechtliche Anerkennung…
Ansätze zur Kodifikation des Umweltrechts in der Europäischen Union: Die Wasserrahmenrichtlinie und ihre Umsetzung in nationales Recht.
Das europäische und nationale Wasser- und Umweltrecht ist in diesem Jahrzehnt durch drei Entwicklungen gekennzeichnet. Erstens hat die EU-Wasserrahmenrichtlinie vom 23.10.2000 einen neuen umfassenden…
Anwendungsvorrang und nationale Verfassungsgerichte
Das Unionsrecht geht jeglichem nationalen Recht vor - diese Entscheidung fällte der EuGH bereits im Jahre 1964. Doch inwieweit entspricht dieser Grundsatz der verfassungsrechtlichen Realität in den…
Apokryphe Schriften
Die Rechtswissenschaft denkt wie kaum eine andere Wissenschaft in Entwicklungslinien und Begriffstraditionen. Wie diese Rezeptionsvorgänge funktionieren und aus welchen Gründen sich einige Ansätze…
Arbeitsvölkerrecht
Der Begriff des Arbeitsvölkerrechts umfasst nach gängiger Definition die Summe aller Rechtsquellen, die auf völkerrechtlicher Ebene die Rechtsbeziehungen abhängiger Arbeit regeln. Das angezeigte Buch…
Architektur Intelligenter Verkehrssysteme (IVS)
Philip Krüger liefert einen Überblick zur Architektur Intelligenter Verkehrssysteme (IVS) und vermittelt wichtige Grundlagen und Entwicklungstrends im Themenfeld. Der Autor beschreibt den Fortschritt…
Archivgesetz (ArchG-ProfE).
Archive bilden das »Gedächtnis des Staates«. In der zunehmenden öffentlichen Kommunikation der Informationsgesellschaft gewinnen sie kontinuierlich an Bedeutung. Archive erfüllen Aufgaben der…
Archivrecht.
Ausgehend von der historisch gewachsenen Funktion öffentlicher Archive, die auf die Revolutionsgesetzgebung in Frankreich und die preußische Reformdiskussion zurückgeht, wird die Frage eines in Art.…
Assoziationsbürger
Das Assoziationsabkommen EWG/Türkei von 1963 begründet eine Assoziationsbürgerschaft türkischer Staatsangehöriger in der Europäischen Union, die als wirtschaftlich geprägte Wohnbürgerschaft zu…
Auf dem Weg in einen »neuen Rechtsstaat«.
Die innere Sicherheit zu gewährleisten, ist eine Kernaufgabe des demokratischen Rechtsstaates. Hierauf gründet ein wesentlicher Teil seiner Legitimation. Wie allerdings der Staat die ihm zugefallene…
Aufenthaltsrecht und Migrationssteuerung
Jürgen Bast schlägt vor, das überkommene Ausländer- und Asylrecht als ein modernes, sozialgestaltendes Migrationsrecht zu verstehen, dessen Zentrum die ordnungsrechtliche Steuerung der Zuwanderung…
Aufgabenkritik in einer Großstadtverwaltung
Ausbildung von Elitebeamten in Frankreich und Großbritannien.
Ausgewählte Abhandlungen.
Ausschreibungspflichten bei der Privatisierung öffentlicher Aufgaben.
Angesichts der chronisch angespannten Haushaltssituation der öffentlichen Gebietskörperschaften steht die Beschränkung von Staatstätigkeit durch Privatisierung nach wie vor auf der politischen Agenda…
Außenverfassungsrecht
Ziel der Untersuchung ist, ein angemessenes Verständnis staatlicher Rechtsetzung in auswärtigen Gegenständen mit Wirkung nach außen und nach innen zu erlangen. Auf diese Rechtsetzung erheben…
Auswirkungen des Baubetriebs auf Dritte
Die Schaffung von leistungsfähiger Infrastruktur ist eine der zentralen Aufgaben der modernen Gesellschaft. Dabei entstehen Betroffenheiten nicht nur während des späteren Betriebs, sondern bereits in…
Baugebot und Baufreiheit.
Die Rechtsfigur 'Baugebot' (§§ 175, 176 BauGB) ist Gegenstand der vorliegenden zusammenfassend vertiefenden Behandlung. Nach ihrer Entwicklungsgeschichte wie der Zahl ihrer Anwendungsfälle erscheint…
Bauwirtschaft und Konjunktur
Katrin Brömer untersucht die allokativen Wirkungen wirtschaftspolitischer Maßnahmen auf die Bauwirtschaft sowie eventuelle Fehlallokationen am Beispiel der in den Jahren 2008/2009 verabschiedeten…
Beamtenrecht
In seinem neuen Lehrbuch erschließt Thorsten Ingo Schmidt systematisch das Recht der Bundesbeamten und würdigt zudem das Recht der Landesbeamten sowie der Richter und Soldaten. Ausgehend von den…
Begutachtung im Verkehrsrecht
Die Aufgabe des Gutachters im Gerichtsverfahren ist es, Juristen die Fachkenntnisse zu vermitteln, die für die Beurteilung eines Sachverhalts notwendig sind. Um diesen Vermittlungsprozess im Bereich…
Beharren. Bewegen.
Das Werk Michael Kloepfers lässt sich thematisch nicht eingrenzen, aber auf die produktive Spannung des »Beharrens« und »Bewegens« bringen. Unter diesem Titel versammelt diese Festschrift die…
Behördliche Amtsermittlung
Das Rechtsstaatsprinzip fordert von staatlichen Organen, ein Verfahren zu garantieren, in welchem Gesetze gleichmäßig, gerecht und verhältnismäßig angewendet werden. Dies kann nach einhelliger…
Behördliche Verwerfung von Bebauungsplänen.
Ist die Verwaltung befugt, rechtsunwirksame Bebauungspläne zu verwerfen? Aufgrund der Fehleranfälligkeit von Bebauungsplänen ist diese Frage keinesfalls nur von akademischem Interesse, sondern ein in…
Behördliches Informationshandeln im Lebensmittelbereich.
Das behördliche Informationshandeln auf Onlineportalen hat sich zu einem modernen Steuerungsinstrument entwickelt, bei dem nicht mehr die Gefahrenabwehr, sondern die Herstellung von Markttransparenz…
Beihilfen zur Gewährleistung des öffentlichen Personennahverkehrs.
Marc Lehr behandelt die Vorgaben des europäischen Primär- und Sekundärrechts für die Finanzierung des ÖPNV in Deutschland. Er beginnt mit einer detailreichen Beschreibung der rechtlichen Grundlagen…
Beiträge zum Planungsrecht 1959-2000.
Das Planungsrecht bildet seit mehr als 40 Jahren den Schwerpunkt der wissenschaftlichen Tätigkeit Willi Blümels. Die überwiegende Zahl seiner Publikationen ist planungsrechtlichen Probleme gewidmet,…
Belastungskumulation
Angesichts der zunehmend komplexeren Normensysteme und der kaum einschätzbaren Wirkungen der verschiedenen staatlichen Handlungsinstrumente sieht sich der Einzelne immer häufiger einem Zusammenspiel…
Bemessungsgrenzen der Verwaltungsgebühr.
Neben der Verleihungsgebühr, dem Beitrag sowie der Sonderabgabe hat die Verwaltungsgebühr in der Rechtswissenschaft bislang ein Schattendasein unter den nicht-steuerlichen Abgaben geführt. Ist sie…
Bergbau contra Oberflächeneigentum und kommunale Selbstverwaltung?
Berichte zum Wirtschaftlichen Verbraucherschutz 2009/2010
Die Zentrale Verbindungsstelle berichtet den für den Verbraucherschutz zuständigen obersten Landesbehörden jährlich umfassend und in anonymisierter Form über die im Rahmen des…
Berlin - Finanzierung und Organisation einer Metropole.
Der Band fasst in leicht überarbeiteter Form elf Vorträge zusammen, die im Sommersemester 2005 an der Freien Universität Berlin gehalten worden sind. Die Vorträge lassen sich in drei Gruppen bündeln…
Beschränkung des Flughafenbetriebs - Planfeststellungsverfahren - Raumordnungsrecht.
Die um die Planung großer Verkehrsvorhaben entstehenden Streitigkeiten haben nicht selten den Charakter grundlegender Konflikte. Aus rechtlicher Sicht um so wichtiger ist die Herstellung eines…
Bessere Verwaltungssprache.
Verständlichere Schreiben und Formulare stehen ganz oben auf der Wunschliste von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und anderen Organisationen an die öffentliche Verwaltung. Ob eine staatliche oder…
Beste verfügbare Technik und Immissionsschutzrecht.
Von der Europäischen Kommission werden in regelmäßigen Abständen sogenannte BVT-Merkblätter veröffentlicht, die für bestimmte Industriesektoren Aussagen über den gegenwärtigen Stand der besten…
Beteiligungshaushalt auf Landesebene
Bürger- oder Beteiligungshaushalte, durchgeführt auf kommunaler Ebene in Städten und Gemeinden, haben in den letzten Jahren in Deutschland verstärkt Aufmerksamkeit erfahren. Eine Beteiligung bei der…
Betriebliche Übung und Betriebsvereinbarung
Die Frage des Verhältnisses der betrieblichen Übung zur Betriebsvereinbarung stellt sich seit Jahrzehnten und gipfelte jüngst in dem Streit unter den Senaten des Bundesarbeitsgerichts um die…
Betriebswirtschaftliche Probleme der Gebührenkalkulation.
Die Kommunalabgabengesetze der Länder fordern bei der Bemessung von Benutzungsgebühren eine kostendeckende Kalkulation 'nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen'. Die in der wissenschaftlichen und…
Beurteilungsspielraum zugunsten Privater.
Der Beurteilungsspielraum zugunsten Privater ist eine weitere Variante der regulativen Verwebung öffentlich-rechtlicher und privater Akteure. Die bislang spezifisch medienrechtliche Innovation bildet…
Bewusstes Erinnern und bewusstes Vergessen
Für die Länder Mittel- und Osteuropas war das 20. Jahrhundert mit einschneidenden Systemumbrüchen verbunden. Dies brachte die Herkulesaufgabe mit sich, die Rechtssysteme grundlegend umzugestalten und…
Bindung der Finanzverwaltung an die Rechtsprechung
Mit Nichtanwendungserlassen verfügt die Finanzverwaltung, BFH-Urteile nicht über den Einzelfall hinaus anzuwenden. Das löst nicht nur bei Betroffenen Unverständnis und Ärger aus, sondern bietet einem…
Bindungswirkungen von Entscheidungen nach Art. 249 EG im Vergleich zu denen von Verwaltungsakten nach deutschem Recht.
Daniela Schroeder befasst sich rechtsvergleichend mit der im Rechtsstaatsprinzip zu verortenden Problematik der Bindungswirkungen von Entscheidungen nach Art. 249 Abs. 4 EG und Verwaltungsakten nach…
Bremer Recht
Dieses Werk bietet einen exzellenten Überblick, nutzbringend für die Verwaltungspraxis und für die Ausbildung in den Bremer Hochschulen. Damit wird eine Lücke geschlossen, wobei neben der…
Bridge Banks in Deutschland
Im Recht der Sanierung und Abwicklung systemrelevanter Banken betrachtet und bewertet der Autor umfassend die verschiedenen Abwicklungsinstrumente mittels Vermögensübertragung - von den…
Bürgerbeeinflussung durch Berichterstattung staatlicher Stellen.
Verfassungsschutzbericht, Umweltbericht, Jahreswirtschaftsbericht - Berichte sind ein vielgenutztes Mittel staatlicher Informationsvermittlung gegenüber der Öffentlichkeit. Die Untersuchung arbeitet…
Bürokratieabbau mit Hilfe zeitlich befristeter Gesetze
In dem von Max Weber geprägten Bürokratiebegriff schlagen sich Wohl und Wehe unserer Gesellschaft gleichermaßen nieder. Doch überwiegt zumeist dessen negative Prägung. So scheint es nur konsequent,…
Bürokratieabbau zwischen Verwaltungsreform und Reformsymbolik.
Begriffe wie Bürokratieabbau, Deregulierung oder Entbürokratisierung sind derzeit beliebte Schlagworte. Auf allen Ebenen der Regierung findet man eine verwirrende Vielzahl unterschiedlicher…
Bundesbeamtengesetz (BBG)
Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. November 2018 geändert worden ist. Das Bundesbeamtengesetz (BBG) regelt…
Bundeskanzlerermessen im Verfassungsstaat.
'Ermessen' ist ein Rechtsbegriff, dessen Herkunft und primäres Anwendungsgebiet im Verwaltungsrecht liegt. Das Bundesverfassungsgericht verwendet den Terminus in einigen bedeutenden Urteilen, um…
Bundesverfassungsgericht und überstaatliche Gerichtsbarkeit
Alexander Proelß widmet sich der Vermeidung und Lösung von Rechtsprechungskonflikten zwischen dem Bundesverfassungsgericht einerseits und der überstaatlichen Gerichtsbarkeit, insbesondere dem…
Bundesverwaltung unter Landesgewalt.
Bundeszentralregistergesetz
Auskünfte aus dem Bundeszentralregister können in Form von Selbstauskünften, einfachen und Behördenführungszeugnissen oder unbeschränkten Auskünften erteilt werden. Hinzu gekommen sind das erweiterte…
Bundeszentralregistergesetz
Auskünfte aus dem Bundeszentralregister können in Form von Selbstauskünften, einfachen und Behördenführungszeugnissen oder unbeschränkten Auskünften erteilt werden. Hinzu gekommen sind das erweiterte…
Business Improvement Districts in Deutschland.
Was sind Business Improvement Districts und warum sind sie auch für Deutschland attraktiv? Welche rechtlichen Fragen wirft die Implementierung von Business Improvement Districts auf? Von diesen…
Chinesische Outbound-Investitionen in Deutschland
Chinesische Investitionen in Deutschland lassen sich in den letzten Jahren als sehr dynamisches Phänomen beobachten. Bei der Durchführung sehen sich chinesische Investoren neben der offensichtlichen…
Compliance in öffentlichen Unternehmen
Das essential beleuchtet die spezifischen Risiken der persönlichen Haftung für öffentliche Unternehmen. Die Autoren lassen ihre Erfahrungen aus der Errichtung und Prüfung von Compliance-Strukturen in…
Corporate Governance öffentlicher Unternehmen
Peter Daiser nimmt in dieser empirischen Untersuchung eine integrierte Betrachtung von Corporate-Governance-Einflussfaktoren und deren Wirkung auf den kommunalen Corporate-Governance-Erfolg vor. Die…
Cyber-'War' - Testfall der Staatenverantwortlichkeit
Cyber-Angriffe sind ein Kind des Informationszeitalters, ein Resultat enormer Abhängigkeiten und globaler Vernetzung, eine Konsequenz zunehmender finanzieller sowie technologischer Kluftenbildung…
Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee
Verwaltungsrecht soll dem Einzelnen Schutz gewähren und der Verwaltung zur effizienten Erfüllung ihrer Aufgaben rechtlich den Weg ordnen. Dieser Doppelauftrag sieht sich vor neuen Herausforderungen:…
Das amerikanische Administrative Law.
Das Archiv des öffentlichen Rechts 1885 - 1918.
Das Asylgrundrecht bei staatlicher und frauenspezifischer Verfolgung.
Asylrelevant ist die vom Staat ausgehende oder ihm zurechenbare Verfolgung. Bei der Beurteilung der Verfolgungsgefahr ist der Staat der Staatsangehörigkeit des Asylsuchenden in den Blick zu nehmen;…
Das Bail-in-Instrument
Die Rettung von angeschlagenen Finanzinstitutionen durch öffentliche Hilfen in der jüngsten Finanzkrise setzte die insolvenzrechtliche Haftungswertung außer Kraft. Seitdem streben Reformanstrengungen…
Das Bebauungsrecht im unbeplanten Innenbereich.
Das behördliche Disziplinarverfahren
Ermittlungen disziplinarrechtlicher Art können jeden Beamten treffen - und das in mehrfacher Hinsicht. Einerseits kann der Beamte Betroffener eines Disziplinarverfahrens sein, andererseits kann er…
Das Bescheidungsurteil als Ergebnis einer Verpflichtungsklage.
Das Bescheidungsurteil ist in einer Zeit, in der die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen von Ansprüchen der Bürger gegen den Staat zunehmend schwieriger zu ermitteln und zu bewerten sind,…
Das Darstellungsprivileg im Flächennutzungsplan
Das datenschutzrechtliche Medienprivileg unter Behördenaufsicht?
Mit dem Bedeutungszuwachs des Datenschutzrechts gerät auch das datenschutzrechtliche 'Medienprivileg', d.h. die weitgehende Freistellung von Presse, Rundfunk und Telemedien von datenschutzrechtlichen…
Das Eigentum als nudum ius im Bürgerlichen Recht
Der Eigentümer einer Sache kann grundsätzlich nach Belieben mit ihr verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. In einigen Konstellationen des Bürgerlichen Rechts wird diese Rechtsmacht…