Die Zustimmung des Bundesrates nach Art. 84 Abs. 1 GG.
Gegenstand dieses Buches ist Art. 84 Abs. 1 GG in der vor der Föderalismusnovelle geltenden Fassung. Die Autorin versucht Möglichkeiten zur Lösung des aus dieser Norm und deren Handhabung…
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Gegenstand dieses Buches ist Art. 84 Abs. 1 GG in der vor der Föderalismusnovelle geltenden Fassung. Die Autorin versucht Möglichkeiten zur Lösung des aus dieser Norm und deren Handhabung…
Die Verfassungsordnung des Grundgesetzes definiert sich über Begriffe, über deren Gehalt die Verfassung keine Aussage trifft. Begriffe wie 'Menschenwürde' und 'Freiheit' lassen sich je nach…
In der institutionellen Struktur der Europäischen Union spielt der Präsident der Europäischen Kommission eine entscheidende Rolle. Simone Staeglich untersucht in der vorliegenden Arbeit die Stellung…
Soweit das Bundes-Immissionsschutzgesetz den Schutz einzelner Personen vor Immissionsbelastungen intendiert, ergeben sich in verfassungsrechtlicher Hinsicht Spannungslagen zwischen…
Markus Volz befasst sich mit den Auswirkungen des internationalen Terrorismus und insbesondere der Anschläge vom 11. September 2001 auf das Völkerrecht. Untersucht werden die Voraussetzungen und…
Die Beiträge zu diesem Band sind aus der Tagung »Europäisierung des Strafrechts in Polen und Deutschland - rechtsstaatliche Grundlagen« hervorgegangen, die von den Herausgebern in der Zeit von 6. bis…
In seiner Arbeit 'Praktische Philosophie - heute' befasst sich Professor Erich Kadlec - ausgehend von Poppers Thesen des Dualismus von Tatsachen und Maßstäben, der negativen Formulierung ethischer…
Georg Manten beschreibt und würdigt die Ausübung des landesherrlichen Kirchenregiments durch Friedrich Wilhelm II., Nachfolger Friedrichs des Großen auf dem preußischen Königsthron sowie an der…
Kollisionsrechtliche Nachlassspaltungen werfen in Theorie und Praxis viele Rechtsfragen auf und können zu - von Erblassern nicht gewollten und für Erben oder andere Begünstigte ungünstigen -…
Mit der vorliegenden Festschrift für Knut Amelung wird anlässlich seines 70. Geburtstages ein Rechtswissenschaftler geehrt, dessen Werk von Anfang an in besonderer Weise den sozialwissenschaftlichen…
Zu den objektiven Grenzen des Streitgegenstands, wie sie für Rechtshängigkeit und Rechtskraft maßgebend sind, gibt es eine breite wissenschaftliche Diskussion. Dies gilt auch für das europäische…
Asylrelevant ist die vom Staat ausgehende oder ihm zurechenbare Verfolgung. Bei der Beurteilung der Verfolgungsgefahr ist der Staat der Staatsangehörigkeit des Asylsuchenden in den Blick zu nehmen;…
Am 18. Juli 2003 übergab der Präsident des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union dem Präsidenten des Europäischen Rates den 'Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa'. Mit…
Wie nur wenige hat der an der Berliner Humboldt-Universität lehrende Historiker Heinz Schilling Gegenstände und Methodik der Frühneuzeitforschung geprägt. Die einflussreichen Studien, die er zu…
Bei der Erörterung des Art. 3 I GG blieb bislang stets die Frage ausgespart, ob eine benachteiligende Ungleichbehandlung auch dann noch vorliegt, wenn diese in einer Gesamtbetrachtung durch Vorteile…
Kern der vorliegenden Untersuchung ist die Strafbarkeit des Dopings im Reitsport. Nach kurzer geschichtlicher und begrifflicher Einführung in das Thema beschäftigt sich die Verfasserin hauptsächlich…
Infolge der intensiven Entwicklung der Marktwirtschaft in Polen während der letzten beiden Jahrzehnte hat die Bedeutung der Offenen Handelsgesellschaft als Form der wirtschaftlichen Betätigung…
Die betriebsverfassungsrechtliche Praxis ist erstaunlich oft von der heftigen Konkurrenz zwischen Mehrheits- und Minderheitsgewerkschaften und deren Vertretern gekennzeichnet. Nach einem Blick auf…
Betriebsverfassungsrecht ist in Deutschland traditionell Gesetzesrecht. Aufbau und Struktur der Betriebsverfassung sind im Betriebsverfassungsgesetz umfassend geregelt. Daneben hat der Gesetzgeber…
Um das Problem des stetig zunehmenden Flächenverbrauchs zu bewältigen, haben Ökologie und Landschaftsplanung in den letzten Jahren 'Ökokonten' und 'Flächenpools' entwickelt, die sich weitgehend…
Der Autor untersucht die Mitwirkung des am 23. Mai 1714 geborenen späteren Frankfurter (Oder) Universitätsprofessors Joachim Georg Darjes an der preußischen Gesetzesreform. Dabei stehen die von ihm…
Der Autor kommt abweichend von der herrschenden Meinung zu dem Ergebnis, dass die betriebsbedingte Kündigung eine doppelte Erforderlichkeitsprüfung verlangt: Nicht nur die Kündigung wird auf ihre…
Aufgrund der rasanten Strukturveränderungen auf den internationalen Finanzmärkten reagieren auch die Börsen zunehmend mit grenzüberschreitenden Kooperationen, Allianzen, Fusionen und Übernahmen,…
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist selber Patient: Auf dem Operationstisch des Gesetzgebers wurden seit 1977 über 50 größere Gesetze zu ihrer Sanierung erlassen. Zur Kostendämpfung wurden…
Der Zins-Pass-Through, also die Geschwindigkeit, mit der Geschäftsbanken einen Geldmarktimpuls an ihre Kunden weitergeben, ist aus zwei Gründen wirtschaftspolitisch relevant. Zum einen ist er eine…
Darf der Gesetzgeber die Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ganz freigeben und damit die letzten einkaufsfreien Tage abschaffen? Nein, Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV verbietet dies zum Schutz…
Der Autor widmet sich dem Rechtsgüterschutz im Einzelhandel und bewegt sich damit an der Schnittstelle zwischen Rechts- und Betriebswissenschaft. Er untersucht die Entwicklungen der Verkehrs- und…
Banken kommt in der wirtschaftlichen Krise von Unternehmen eine zentrale Stellung zu. Mihai Vuia untersucht in der vorliegenden Arbeit die Haftungsrisiken, denen sich Banken sowohl gegenüber dem…
In vielen islamischen Staaten nimmt das islamische Recht eine besondere Rolle im Staatsrecht ein und fungiert fast immer als Staatsreligion. Gleichzeitig unterliegen diese Staaten jedoch dem…
Die Tatsache, dass das deutsche Recht im Bereich der Corporate Governance immer wieder Institute und Termini, zum Beispiel die business judgement rule aus dem US-amerikanischen Recht übernommen hat,…
Vorgestellt wird eine Weltrechtslehre. Sie knüpft an die allgemeinen Ideale in Art. 1 Allgemeine Menschenrechtserklärung und an Kants Idee eines 'Weltbürgerrechts' an. Dogmatisch geht es insbesondere…
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerät immer wieder mit negativen Schlagzeilen in die Öffentlichkeit. Da dabei unausgesprochen auch eine Kritik an seinem Dasein mitzuschwingen scheint, wird im…
Gesellschaftliche Entwicklungen verändern das Verhältnis zwischen Ehe und Familie und schaffen Spannungen zwischen dem wachsenden Willen zum Kind und der schwindenden Bereitschaft zur Ehe, zwischen…
Thema der Arbeit ist die Entwicklung eines realistischen Konzepts von Verfassungsnormativität auf der Basis eines kulturwissenschaftlichen Rechtsverständnisses. Der zentrale Begriff der Untersuchung…
Die Rechtsschutzmöglichkeiten privater Wirtschaftsteilnehmer gegen eine konkurrenzwirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand sind ein Dauerbrenner des öffentlichen Wirtschaftsrechts. Nachdem…
Seit Ende des 20. Jahrhunderts haben digitale Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) die Art und Weise, wie Menschen kommunizieren und ihren demokratischen Gemeinwillen bilden, für immer…
Seit dem Arbeitnehmer ein gesetzlicher Anspruch auf Entgeltumwandlung zusteht, hat er die Möglichkeit, den Arbeitgeber in das System der betrieblichen Altersversorgung zu zwingen. Bei dieser…
Die Dissertation hat die Tatsachenermittlung im Rahmen eines Handelskonflikts unter dem Streitbeilegungsverfahren der WTO zum Gegenstand. Ziel der Arbeit ist die Darstellung der Konzeption und des…
Kopftuch- und Kruzifixentscheidung des BVerfG haben deutlich werden lassen, daß bereits die dogmatischen Grundlagen des Umgangs mit der Glaubens- und Gewissensfreiheit des Grundgesetzes unklar…
Gegenstand der vorliegenden Arbeit von Mirjam Lang ist die Frage, wann Gerüche aus der landwirtschaftlichen Tierhaltung eine 'erhebliche Belästigung' bzw. eine 'wesentliche Beeinträchtigung' i. S.…
Gegenstand der Untersuchung bildet die Frage, ob und inwieweit die in der Kinder- und Jugendhilfe Beschäftigten bei Sachverhalten familiärer Kindeswohlgefährdung selbst strafrechtlichen Risiken…
Die Gestaltung von Kreditverhältnissen vor und in der wirtschaftlichen Krise des Kreditnehmers zählt zum täglichen Unternehmensgeschäft. Die Rechtsprechung hat - noch unter dem reformbedürftigen…
Die Strafbarkeit privater Vervielfältigungen urheberrechtlich geschützter Werke per CD-Brenner oder Download aus dem Internet ist wie kaum ein anderes juristisches Thema Gegenstand einer breiten…
Archive bilden das »Gedächtnis des Staates«. In der zunehmenden öffentlichen Kommunikation der Informationsgesellschaft gewinnen sie kontinuierlich an Bedeutung. Archive erfüllen Aufgaben der…
Bereits vor mehr als zehn Jahren begannen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, das neue Medium Internet für ihre Angebote zu nutzen. Die politische und rechtliche Diskussion um die…
Christian Teuber untersucht in der vorliegenden Publikation Ursprung, Inhalt und Grenzen des allgemeinen Anspruchs eines Parlaments auf Informationen gegenüber der Regierung. Ausgehend von den…
Nach Art. 6 I GG stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. In der vorliegenden Untersuchung werden zunächst ausführlich die demographische und rechtshistorische…
Im Mittelpunkt des hier vorgelegten Bandes zur internationalen Handlungspolitik und zum Welthandelsrecht steht der Versuch, bestandssichere Aussagen über die Zukunft der Welthandelsorganisation (WTO…
Der Band vereint die Beiträge zu einem Symposium aus Anlass des 65. Geburtstages von Professor Rainer Wahl und seine im Anschluss gehaltene Abschiedsvorlesung am 7./8. Juli 2006 in Freiburg. In…
Der Autor befasst sich mit einer zentralen verfahrensrechtlichen Fragestellung der ICSID-Schiedsgerichtsbarkeit: der Frage nach dem Investitionsbegriff. Obwohl der Investitionsbegriff eine zentrale…
In seinem Werk untersucht Christian Dessau die rechtskulturelle Einbettung von Rechtstheorie(n) in nationale Kontexte. Untersucht wird die Frage, welchen Einfluss externe Faktoren auf die Themenwahl…
Am Beginn des neuen Jahrtausends leben über sechs Millarden Menschen auf der Erde. Bereits jetzt ist die Menschheit vor erhebliche Probleme gestellt, die sich aus dem starken Wachstum der…
Elisabeth Sauthoff beantwortet in der vorliegenden Arbeit die Frage, ob und inwieweit sich die Schadensersatzhaftung für mangelhafte Lieferung im Zuge der deutschen Schuldrechtsreform an das UN-…
Umweltqualitätsziele beschreiben einen bestimmten sachlich, räumlich und zeitlich angestrebten Zustand der Umwelt bzw. bestimmter Schutzgüter. Sie sind nicht nur im politischen Bereich zu finden,…
Das Grundrecht auf eine gute Verwaltung aus Art. 41 GrCh wirft grundlegende Fragen im Hinblick auf seinen Inhalt und seine Kompatibilität mit bisheriger grundrechtlicher und staatsrechtlicher…
Als Ausfluss der im EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten stehen die Wirtschaftsrechtsordnungen der EG-Mitgliedstaaten in einem zunehmenden Wettbewerb um die Gunst der Wirtschaftenden miteinander.…
Subjektive öffentliche Rechte auf Umweltvorsorge widersprechen der etablierten Trennung von Gefahrenabwehr und Risikovorsorge sowie einer materialen Deutung subjektiver öffentlicher Rechte. Dem…
Die Einführung von Wettbewerb in die über 100 Jahre monopolistisch strukturierte Stromwirtschaft gehört zu den größten Herausforderungen staatlicher Ordnungspolitik. Erste Erfolge sind zwar vorhanden…
Umweltvölkerrechtliche Regime enthalten in zentralen allgemeinen Normen unbestimmte Rechtsbegriffe mit naturwissenschaftlichem Charakter. Zwischen diesen Vorschriften und den konkreten…
'Par(s) inter pares?' - Der rhetorische Sinnspruch dient der Autorin als Leitmotiv eines Rechtsvergleichs mit dem Ziel, das Erscheinungsbild der Bundesbank vor und seit Zugehörigkeit zum Europäischen…
Der vorliegende Band der Studien zur Entwicklung der ökonomischen Theorie vereinigt die überarbeiteten Referate der 24. Tagung des Dogmenhistorischen Ausschusses des Vereins für Socialpolitik an der…
Nach Schätzungen der Bundesregierung und der Fachvereinigungen werden in Deutschland jährlich mehrere 100.000 Schönheitsoperationen durchgeführt. Nicht selten führen falsche Vorstellungen des…
Jörg Schmidt entwickelt eine verfassungsrechtliche Dogmatik der parlamentarischen Kontrolle. Dazu greift er das im Staatsrecht vertretene Legitimationsmodell auf und denkt es im Hinblick auf die…
Am 01.04.2004 trat das 'Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften' in Kraft. Der massenmedial vermittelte…
Das Ausländerstrafrecht, §§ 95 - 97 AufenthG, hat seit den fünfziger Jahren in Deutschland immer mehr an Bedeutung gewonnen, die wissenschaftliche Untersuchung dieses Bereichs blieb jedoch dahinter…
Gegenstand dieser Arbeit ist die Frage, wie die Haftung für culpa in contrahendo (c.i.c.) im IPR und IZVR zu qualifizieren ist. Die Lösung des Problems der Qualifikation dieses Rechtsinstituts ist…
In vielen Gesellschaften zeichnet sich seit Jahren der Trend eines sozialen Wandels ab. Man spricht von einem Umbruch der Gesellschaft. Zu den Ursachen der Veränderungen gehören der demographische…
Seit Jahren sieht sich das arbeitsrechtliche Bestandsschutzprinzip massiver Kritik ausgesetzt: Arbeitgeber versuchten, Kündigungsstreitigkeiten kurzfristig mittels Zahlung einer Abfindung zu…
Anfang dieses Jahrzehnts schien der künftige Weg der Europäischen Union vorgezeichnet: Der Erweiterungsprozess sollte fortgesetzt werden, und der Vertiefungsprozess sollte in eine gemeinsame…
Joachim Schelm untersucht zwei zentrale Einzelfragen des Investmentrechts, um Defizite und Weiterentwicklungsmöglichkeiten des gegenwärtigen investmentrechtlichen Anlegerschutzes aufzuzeigen. Hierbei…
Für den Bundesstaat ist die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern eine grundlegende Weichenstellung. In der Staatspraxis lassen sich von jeher starke zentripetale…
Ein Ausschluss von Minderheitsaktionären aus der Aktiengesellschaft ist in Deutschland seit dem 1. Januar 2002 gemäß den neu eingeführten §§ 327 a ff. AktG zulässig. Bei Mehrheitsbeteiligungen ab 95…
Die Vereinfachung der Zurechnungserfordernisse im Fahrlässigkeitsbereich, welche die herrschende Meinung durch das Einheitstätersystem vorschlägt, ist in letzter Zeit immer häufiger auf Kritik…
Bereits seit längerem befindet sich die Schulmedizin in einer Vertrauenskrise und Patienten wenden sich zunehmend Alternativverfahren wie etwa der Akupunktur oder der Homöopathie zu. Nicht immer ist…
Offene Immobilienfonds stellen eine dominierende Form der indirekten Immobilienanlage dar. Ihre Attraktivität geht nicht zuletzt auf die günstigen steuerlichen Rahmenbedingungen zurück. Allerdings…
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer steht wie kaum eine andere Steuer in der Diskussion und sieht sich - in oft sehr emotional geführten Debatten - scharfer Kritik ausgesetzt. Während der Erblasser…
Der Band versammelt eine Vielzahl von kleinen und größeren Beiträgen, die vom Verfasser während der vergangenen drei Jahrzehnte auf dem Gebiet der Geschichte und des Strukturvergleichs des…
Die ständige Rechtsprechung gewährt Schadensersatzansprüche, wenn ein erbrechtlicher Vorteil (Erbschaft, Vermächtnis) nicht oder nur teilweise zufließt, weil der Rechtsanwalt, Notar oder sonstige…
Der Anstifter wird gemäß § 26 StGB 'gleich einem Täter' bestraft. Dieser Vorgabe der Gleichwertigkeit von Anstiftung und Täterschaft wird in Rechtsprechung und Literatur nicht hinreichend Rechnung…
Mit der Erteilung des Zuschlags für einen öffentlichen Auftrag endet der vergaberechtliche Primärrechtsschutz des nichtberücksichtigten Bieters. Durch den Zuschlag kommt ein zivilrechtlicher Vertrag…
Im Zentrum der Arbeit steht der Preis als Kernelement im Übernahmeangebot. Der den Aktionären angebotene Preis für die Veräußerung der Wertpapiere spielt eine entscheidende Rolle bei…
Christoph Suttmann untersucht das Konzept der 'Flat Tax', das eine radikale Neurordnung der als zu kompliziert empfundenen Einkommensbesteuerung bedeuten könnte. Einführend stellt der Autor dieses…
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Arbeitnehmer verlangen, dass der Arbeitgeber ihm einen anderen Arbeitsplatz verschafft und an seiner Stelle einen anderen kündigt? Bei der traditionellen…
Die Frage, ob und warum Familienunternehmen ein Dauermerkmal entwickelter Wirtschaftssysteme darstellen und welchen Faktoren sie ihre Beständigkeit verdanken, kennzeichnet ein noch in vielen Aspekten…
Sven Sattler bietet in der vorliegenden Publikation eine grundlegende Aufarbeitung des Rechts der 'gemischten Mitgliedschaften', also der gemeinsamen Mitgliedschaften der EG und ihrer Mitgliedstaaten…
Gotteslästerung - bislang in europäischen Augen ein atavistischer Tatbestand aus versunkenen, finsteren Zeiten - erlangt jäh schockierende Aktualität, seit sich in der islamischen Welt Massenprotest…
Schneller als erwartet ist eine zweite Auflage dieses Bändchens notwendig geworden. Der Text wird unverändert vorgelegt; es wurden nur wenige Versehen korrigiert und einige Druckfehler beseitigt.…
Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit genießen seit einigen Jahren einen hohen Stellenwert auf der politischen und rechtlichen Agenda. Stefanie Ricarda Roos bringt diese zwei Bereiche unter…
Den Anlass und exemplarischen Hintergrund der Arbeit bildet die Frage der Haftung von Signaturschlüssel-Inhabern für den Missbrauch ihrer Signaturschlüssel durch Dritte im modernen…
Die Begriffe Überschuldung, drohende und eingetretene Zahlungsunfähigkeit, die sogenannten Krisenbegriffe, bestimmen maßgeblich den Umfang der Pönalisierung der in den Insolvenzstraftatbeständen der…
In der sich in drei Teile gliedernden Arbeit kommentiert Felix Fuders das Wirtschaftsverfassungsrecht des südamerikanischen Handelsblocks MERCOSUR, wobei rechtsdogmatische Fragestellungen anhand des…
Ausgangspunkt der Untersuchung ist Nietzsches Wort von der Ewigen Wiederkehr des Gleichen. Angeregt von dieser schwer verdaulichen Vorstellung wird die ganze schriftgesetzte Geschichte anhand der von…
Wissen wird im (unternehmerischen) Wettbewerb zunehmend zur entscheidenden Ressource. Zunehmend dominiert der Wettbewerb um neue Märkte statt derjenige innerhalb einer gegebenen Marktumgebung.…
Angesichts der Globalisierung des Terrorismus und der Verletzung völkerrechtlicher Schutzgüter durch ihn wird offensichtlich, dass die strafrechtliche Auseinandersetzung mit terroristischen…
Das vorliegende Werk soll die bisher unbefriedigenden Kenntnisse des Umwelt- und Naturschutzes in Litauen durch die kritische Aufarbeitung und Darstellung der rechtlichen Grundlagen sowie die Analyse…
Die Untersuchung von Henning Bergmann hat die bei einer Funktionsauslagerung (Outsourcing) auftretenden Fragen des Gesellschafts-, Bankaufsichts-, Zivil- und Datenschutzrechts zum Gegenstand.…
Eine transsektoral unbrüchig integrierte Versorgung ist notwendig im Lichte der epidemiologischen Transition, die als Korrelat des sozio-demographischen Wandels auf die moderne Gesellschaft zukommt.…
Dass die praktische Sozialpolitik im Wandel begriffen ist, ist ein Gemeinplatz und hat nicht unbedingt etwas mit einer Krise der praktischen Sozialpolitik zu tun. Da Sozialpolitik - von ihrer…
Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt wird häufig nur anhand von Einkommensunterschieden untersucht. Dabei wird ignoriert, daß Benachteiligung auch anhand anderer, nicht-monetärer Indikatoren…
Verfassungsrecht hat stets Zukunftsbezug, insbesondere dann, wenn die Verfassung Ziele wie Umwelt- und Tierschutz, Frieden, Förderung der Kultur oder Gleichberechtigung formuliert. Entscheidend für…